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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Allgemeine Lieferbedingungen

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I. Geltung

1. Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der GIFAS ELECTRIC GmbH mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich – rechtlichen Sondervermögen. Alle Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) und Angebote der GIFAS ELECTRIC GmbH (im Folgenden Lieferer) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge des Lieferers mit seinen Vertragspartnern (im Folgenden: Besteller) über von ihm angebotenen Lieferungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Besteller, selbst wenn sie nicht gesondert vereinbart werden.

2. Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Lieferer ihrer Anwendung im Einzelfall nicht widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferer auf ein Schreiben des Bestellers Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthält oder auf solche verweist. Zur ausnahmsweisen Geltung der Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Lieferer.

3. Individuelle Vereinbarungen zwischen Lieferer und Besteller einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen. Der Inhalt vorrangiger individueller Vereinbarungen ergibt sich aus einem hierfür abzuschließenden schriftlichen Vertrag oder einer schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

4. Hinweise auf die Geltung der gesetzlichen Vorschriften haben klarstellende Bedeutung. Auch ohne einen entsprechenden Hinweis gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern diese Allgemeinen Lieferbedingungen diese nicht unmittelbar abändern oder ausschließen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Lieferer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen.

2. Ausschließlich maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der schriftlich geschlossene Liefervertrag bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dies gilt auch, wenn dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (bspw. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen, auch in elektronischer Form, vorlagen. Mündliche Abreden sind unverbindlich. Ergänzungen und Abänderungen des Liefervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.

3. Angaben des Lieferers zum Liefergegenstand (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellung derselben durch den Lieferer (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen sowie an dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden oder bekannt gegeben werden sowie selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden. Die Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird oder der Vertag nicht durchgeführt wird bzw. eine Partei von dem Vertrag zurücktritt dem Lieferer auf dessen Verlangen unverzüglich und vollständig zurückzugeben.

5. Der Lieferer ist berechtigt, Unterlagen des Bestellers Dritten zugänglich zu machen, sofern er sich diesen zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Besteller bedient, insbesondere wenn er Dritten die Lieferung übertragen hat

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Preise verstehen sich für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Besteller trägt alle Transportkosten ab Werk. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden von dem Lieferer nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten.

2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, trägt der Besteller neben dem vereinbarten Preis für die Lieferung und Leistung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeuges und des persönlichen Gepäckes sowie Auslösungen.

3. Rechnungsbeträge sind soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung durch Überweisung auf eines von dem Lieferer benannten Bankkontos oder durch Übersendung eines Schecks an den Firmensitz des Lieferers zu zahlen. Der Besteller ist nicht zur Barzahlung an Angestellte des Lieferers oder Übergabe eines Schecks an diese berechtigt. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Lieferer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Besteller nicht fristgemäß, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins p.a. zu verzinsen. Der Lieferer kann im Falle des Verzugs höhere Zinsen oder einen höheren Schaden geltend machen.
Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer im Falle des Verzuges ab der 2. Mahnung 5 € zu erstatten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen bzw. aufgrund eigener Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Mängeln der Liefergegenstände bleiben die Rechte des Bestellers unberührt

5. Sofern nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Anspruch des Lieferers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist der Lieferer nach den gesetzlichen Vorschriften und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Besteller sofort den Rücktritt erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Liefergegenstände bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen des Lieferers aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller (gesicherten Forderungen) im Eigentum des Lieferers. Soweit der Wert der dem Lieferer zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen bis zur vollständigen Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Besteller hat den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Liefergegenstände des Lieferers erfolgen.

3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises ist der Lieferer berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; dieser kann trotz Herausgabeverlangens vorbehalten bleiben. Zahlt der Besteller den Kaufpreis nicht, darf der Lieferer diese Rechte nur geltend machen, sofern er dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.

4. Der Besteller ist unter Beachtung nachfolgender Bestimmungen befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.
– Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit den Liefergegenständen des Lieferers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei der Lieferer als Hersteller gilt. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Gegenstände. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
– Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Lieferers gemäß vorstehenden Bestimmungen zur Sicherheit an den Lieferer ab. Die vorstehenden Pflichten des Bestellers gelten auch bezüglich der abgetretenen Forderungen.
– Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben dem Lieferer berechtigt. Der Lieferer ist verpflichtet die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt worden ist und kein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

V. Lieferung, Lieferzeit, Unmöglichkeit, Teillieferung Verzug

1. Lieferungen erfolgen ab Werk; dort ist der Erfüllungsort.
Wird auf Verlangen des Bestellers die Lieferung an einen anderen Ort versandt (Versendungskauf), ist der Lieferer berechtigt, die Art der Versendung ( z.B. Verpackung, Art des Versandweges, Transportunternehmen) zu bestimmen.

2. Vom Lieferer genannte Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, gilt für Fristen und Termine der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

3. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von dem Besteller zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, insbesondere von Plänen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsverpflichtungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, kann der Lieferer – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Bestellers – eine Verlängerung vereinbarter Fristen oder eine Verschiebung vereinbarter Termine um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

4. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder von ihm zu vertretender Umstände um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, schuldet der Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände, der Lieferung, höchstens jedoch 5 %, Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

5. Der Lieferer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und vom Lieferer nicht zu vertretender Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten). Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen unmöglich machen bzw. wesentlich erschweren und die Behinderung nicht nur vorübergehender Dauer ist, ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verschieben sich die von dem Lieferer einzuhaltenden Fristen und Termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht mehr zuzumuten ist, kann er unter Beachtung der Regelungen des Art. V Nr. 9 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferer zurücktreten.

6. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung von dem Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

7. Soweit die Lieferung aus von dem Lieferer zu vertretenden Gründen unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Der Schadenersatzanspruch des Bestellers beschränkt sich auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Lieferer wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit haftet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

8. Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder Kosten entstehen (es sei denn, der Lieferer erklärt sich zur Übernahme der Kosten bereit) .

9. Sofern unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere entsprechend Artikel V. Nr. 5 , die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers einwirken, sind die Vertragsparteien verpflichtet, den Vertrag unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben angemessen anzupassen. Soweit dies dem Lieferer nicht zumutbar ist, steht dem Lieferer unbeschadet einer vorherigen Verlängerung der Lieferzeit das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will der Lieferer von dem Vertrag zurücktreten, muss er dies unverzüglich dem Besteller anzeigen, nachdem er von der Tragweite der zum Rücktritt berechtigenden Umstände Kenntnis erlangt hat.

10. Kommt der Lieferer in Verzug und hat der Lieferer den Verzug zu vertreten, kann der Besteller nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung unter Fristsetzung von mindestens weiteren 4 Wochen von dem Vertrag zurücktreten sofern die Entgegennahme der Lieferung für ihn unzumutbar geworden ist. Ansprüche wegen eines Verzugsschadens bestehen für ihn während des Zeitraums der Nachfrist nicht.
Verzug der Leistung durch den Lieferer liegt nur im Falle der ausdrücklichen Vereinbarung eines festen Liefertermins vor.
Nicht zu vertreten hat der Lieferer eine verzögerte Leistung soweit dies aufgrund verspäteter Lieferung durch einen Lieferanten des Lieferers beruht. Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen in diesem Falle nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche erfolglos war, oder beispielsweise aufgrund einer Insolvenz aussichtslos ist. Während der Dauer eines Rechtsstreits gegen den Lieferanten des Lieferers ist die Verjährung der betreffenden Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gehemmt.

11. Im Falle des Verzugs des Lieferers haftet dieser beschränkt nach Maßgabe des Artikel X dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
Der Eintritt des Lieferverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall bedarf es einer schriftlichen Mahnung des Bestellers.

VI. Erfüllungsort, Versand; Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Werkes des Lieferers. Schuldet der Lieferer die Aufstellung und Montage ist Erfüllungsort hierfür der Ort, an dem Aufstellung und Montage zu erfolgen haben.

2. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Verladevorgang maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen (Aufstellung und Montage) schuldet. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Lieferer dies dem Besteller angezeigt hat.

3. Der Lieferer versichert die zu übersendenden Liefergegenstände nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstiger versicherbarer Risiken.

4. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, gilt die Lieferung als abgenommen, wenn
– die Lieferung und – sofern vom Lieferer geschuldet – die Aufstellung und Montage abgeschlossen ist,
– der Lieferer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Bestimmung mitgeteilt hat und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
– seit der Lieferung und – sofern vom Lieferer geschuldet – Aufstellung und Montage 14 Werktage vergangen sind oder
– der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Lieferer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat;
– der Besteller mit der Nutzung des Liefergegenstandes begonnen,

5. Der Besteller darf die Abnahme wegen nicht wesentlicher Mängel nicht verweigern.

VII. Aufstellung und Montage

1. Der Besteller hat sofern der Lieferer sich zur Aufstellung und Monate verpflichtet hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
– alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkstoffe,
– die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
– Energie und Wasser an der Montagestelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
– bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge, etc. genügend große, geeignete, trockene sowie ver- und abschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener Sanitäranlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und dessen Montagepersonal auf der Montagestelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes und Personals ergreifen würde;
– Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Aufstellung und der Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Montagestelle und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus und der Montage soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung und Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und Aufstellungs- und Montagestelle müssen geebnet und geräumt sein.

3. Vor Beginn der Aufstellung und Montage hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

4. Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderlicher Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferer täglich, bei längerer Dauer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

VIII. Gewährleistung, Sachmängel

1. Die Liefergegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Lieferer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen
7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugeht.

Dies gilt nicht für Transportschäden, die unmittelbar unverzüglich gegenüber dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten geltend zu machen sind.

2. Die Leistungen bzw. Teilleistungen, die einen bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Sachmangel aufweisen und während der Gewährleistungsfrist von dem Besteller geltend gemacht worden sind, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Auf Verlangen des Lieferers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Lieferer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Lieferer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen als dem Ort des bestimmungsmäßigen Gebrauchs befindet. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Besteller verpflichtet, die dem Lieferer hierdurch entstanden Aufwendungen zu ersetzen.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

4. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Lieferer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Lieferer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gehemmt.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, insbesondere bei der Lieferung von Verbrauchsmitteln oder Schäden , die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

6. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsansprüche ist der bestimmungs- und ordnungsgemäße Gebrauch der vom Lieferer gelieferten Gegenstände. Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstandenen Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner, wenn der Sachmangel des Liefergegenstandes auf nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, nicht regelmäßiger Wartung oder Aussetzung mit äußeren Bedingungen, die die Haltbarkeit sowie die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes beeinträchtigen können, beruht

7. Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbart Lieferung gebrauchter Liefergegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

8. Rückgriffansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit einem Dritten keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen geschlossen hat. Für die Ansprüche gegen den Lieferer gelten im Übrigen vorstehende Bestimmungen.

9. Bei von dem Lieferer als berechtigt anerkannten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfange zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den gerügten Mängeln stehen. Der Lieferer ist berechtigt, die Mängelbeseitigung von der Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung abhängig zu machen.

10. Der Besteller hat dem Lieferer die zur Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Besteller dem Lieferer den mangelhaften Liefergegenstand nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Mängelbeseitigung beinhaltet weder den Aus- noch den Einbau eines mangelhaften Liefergegenstandes sofern der Lieferer nicht zur Montage verpflichtet war.

11. Für etwaige Schadenersatzansprüche des Bestellers gelten die Beschränkungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

1. Der Lieferer steht dafür ein, dass der Liefergegenstand im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im Folgenden Schutzrechte) Dritter ist. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch den vom Lieferer erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen binnen einer Frist gemäß Artikel VIII Nr. 3 Ansprüche erhebt wie folgt:

2. Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

3. Bei Verletzung von Schutzrechten durch den Lieferer gelieferten Produkte anderer Hersteller und Vorlieferanten wird der Lieferer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Ansprüche gegen den Lieferer bestehen nach Maßgabe dieser Regelung nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund Insolvenz, aussichtslos ist.

4. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadenminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

5. Ansprüche des Bestellers wegen Verletzung der Schutzrechte sind ausgeschlossen, soweit er diese zu vertreten hat. Die Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferer vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

6. Für etwaige Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verletzung von Schutzrechten gelten die Beschränkungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

7. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen dieses Artikels der Allgemeinen Lieferbedingungen entsprechend. Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

X. Schadenersatzansprüche, Verjährung

1. Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Artikels der Allgemeinen Lieferbedingungen eingeschränkt.

2. Der Lieferer haftet nicht im Falle der Schadenverursachung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung und – soweit vereinbart – Aufstellung und Montage des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Körper und Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Soweit der Lieferer gemäß den Bestimmungen dieses Artikels der Allgemeinen Lieferbedingungen dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung begrenzt auf Schäden, die der Lieferer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, soweit diese bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Lieferers für Sachschäden und daraus resultierenden Vermögensschäden beschränkt auf einen Betrag in Höhe von 3.000.000 € je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der von dem Lieferer abgeschlossenen Versicherung zur Deckung entsprechender Schäden)

5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Lieferers.

6. Soweit der Lieferer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem vom Lieferer geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Die Einschränkungen der Haftung des Lieferers nach den Bestimmungen für die Haftung des Lieferers gelten nicht für die Haftung des Lieferers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Bestimmungen nicht verbunden.

9. Soweit dem Besteller nach diesem Artikel Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese nach der in Artikel VIII Nr. 3 geltenden Frist. Gleiches gilt im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Allgemeiner Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferers. Für Klagen des Bestellers ist dies der ausschließliche Gerichtsstand. Der Lieferer ist berechtigt auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Die Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ( CISG ) gilt nicht.

XII. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag und die Allgemeinen Lieferbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam, soweit das Festhalten an dem Vertrag für eine der Vertragsparteien keine unzumutbare Härte darstellt.
Soweit der Vertrag oder die Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksame Bestimmungen oder Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung diejenigen rechtswirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten.